PM 18/2008

REWE/ADEG: Entscheidung der Europäischen Kommission wettbewerbsgefährdend 

Berlin, 24.06.2008. Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, die Übernahme der österreichischen Einzelhandelskette  ADEG durch die Rewe Austria nicht zu untersagen, obwohl hierdurch die marktbeherrschende Stellung der Rewe Austria noch verstärkt wird, erklärt der Markenverband: 

Der österreichische Einzelhandel ist schon heute hoch konzentriert. Mit der Übernahme der ADEG entfallen auf die Rewe Austria zukünftig mehr als 35% des Marktes. Die großen drei Einzelhändler (Rewe, Spar, Hofer) bilden mit einer Marktbedeutung von 83% auf dem Absatzmarkt faktisch ein Oligopol. 

„Damit droht, dass die kartellrechtliche Fusionskontrolle und die Eingriffsschwelle der Marktbeherrschung zum Nachteil des Wettbewerbs ad absurdum geführt wird. Die Duldung oligopolistischer Strukturen ist kurzsichtig und zeigt, wie weit die EU-Kommission im Kartellrecht von der Lebenswirklichkeit der Menschen und Unternehmen in Europa entfernt ist“, so Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes. 

Für den Markenverband ist die Entscheidung im Lichte der Marktgegebenheiten und Machtverhältnisse im österreichischen Einzelhandel unverständlich. Offensichtlich ist bei der Bewertung des österreichischen Marktes weder die Marktstellung der Beteiligten auf dem Nachfragemarkt noch die langfristige Wirkung der weiteren Konzentration im Einzelhandel auf Verbraucher, mittelständische Unternehmen und den Wettbewerb hinreichend berücksichtigt worden. Der von der Europäischen Kommission seit einiger Zeit favorisierte „more economic approach“ für die Beurteilung der wettbewerblichen Wirkungen eines Zusammenschlusses hat diesen Praxistest nicht bestanden. Die in den europäischen Verträgen vorgesehene Verhinderung marktbeherrschender und oligopolistischer Strukturen droht über die aktuelle Definition der „Marktbeherrschung“ und ihrer Wirkungen leer zu laufen. 

„Es ist höchste Zeit, dass der Europäische Gerichtshof die langfristig wettbewerbsschädlichen Vorstellungen der Kommission hinsichtlich Marktbeherrschung, Nachfragemacht und ihrer Wirkungen korrigiert“, so Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. 

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