Berlin, 30.04.2010: Marktorientierte Politik fortsetzen und stärken

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Notwendigkeit betont, die Marktorientierung auch in diesem Bereich weiter fortzusetzen. Der Markenverband begrüßt diese klare ordnungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung "Wer sichere und nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu angemessenen Preisen will, muss Leistungswettbewerb in der gesamten Versorgungkette sichern“, so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. „Gerade Markenhersteller brauchen effektiven Zugang zum Konsumenten genauso wie eine effektive Kontrolle von Nachfragemacht.“

Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft, die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu „flexibilisieren“ oder gar in den Preisbildungsprozess einzugreifen, weist der Markenverband hingegen kategorisch zurück. Solche Interventionen wirkten wie Zwangsabgaben und Subventionen. Besondere Vergütungen, wie etwa für gemeinwohlorientierte Aufgaben, dürfen nicht in Produktpreise eingerechnet werden. Sie müssen transparent gestaltet sein und der öffentlichen Diskussion zugänglich.