Berlin, 3. Juni 2007
Die EU-Kommission hat vergangenen Freitag die Daten zur Entwicklung der Beschlagnahmefälle 2006 bei gefälschten Markenprodukten an den Außengrenzen der EU veröffentlicht. Erwartungsgemäß nahm die Zahl beschlagnahmter gefälschter Waren 2006 erheblich zu und die Zollfahndung erreichte mit mehr als 35.000 Beschlagnahmungen einen neuen Höchststand. Insbesondere Arzneimittel und Zigaretten werden weiterhin in großem Umfang nachgeahmt.

„Die Zunahme der Beschlagnahme gegenüber 2005 um rund 40% ist erschreckend und erfreulich zugleich“, so Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes. „Dass die deutschen Zollbehörden bei der Beschlagnahme die Spitzenposition einnehmen, ist ein großartiger Erfolg. Das große Engagement der Bundesregierung, und speziell der Bundeskanzlerin Merkel, das sie dem Schutz des Geistigen Eigentums einräumt, wird in der Markenwirtschaft hoch anerkannt. Eine neue Qualität gewinnt die Problematik allerdings durch die anhaltende Nachahmung von Zigaretten und Arzneimittel. Dies ist vielfach lebensgefährlich. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen Piraterie noch stärker als Form hochgefährlicher Wirtschaftskriminalität für sich „entdecken", so Franz-Peter Falke weiter. „Wir sprechen uns daher in diesem Zusammenhang für eine deutlich konsequentere Umsetzung der vorhandenen strafrechtlichen Vorschriften, eine härtere Ausschöpfung der vorgesehenen Strafmaße sowie die Einführung einer Mindeststrafe von einem halben, besser noch einem, Jahr Freiheitsstrafe für gewerblich begangene Schutzrechtsverstöße aus."