Berlin, 18.08.2009 Der Konflikt zwischen Markenverband und dem Kölner Einzelhändler REWE um die Lieferzuverlässigkeit ihrer Lieferanten ist vorerst gütlich beigelegt.

In dem Streit ging es um die Berechtigung der Fa. REWE, ihre Lieferanten mit pauschalen Beträgen zu belasten, wenn diese nach Auffassung der Fa. REWE nicht, nicht vollständig oder verspätet lieferten.

Der gemeinsam erreichten Einigung ging u.a. eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln voraus, die REWE für sich entscheiden konnte, weil das Gericht die Klagebefugnis des Verbandes verneint hatte.

Die Rewe hat sich dem Markenverband gegenüber verpflichtet, die beanstandete Praxis gegenüber ihren Lieferanten für zunächst sechs Monate auszusetzen. Ihr steht allerdings ein vorzeitiges Kündigungsrecht zu, falls die von ihr angestrebte wöchentliche Lieferquote unterschritten wird.

Der Markenverband hat seinerseits das Interesse der REWE an einer hohen, auch vertraglich abgesicherten Lieferzuverlässigkeit ihrer Lieferanten anerkannt und hat bei Problemen mit der Lieferzuverlässigkeit eine aktive Vermittlung angeboten. Der Markenverband hat seine Mitglieder ermutigt, Gesprächsangebote der REWE aufzugreifen. Ferner wird der Markenverband die Vermittlung von Lösungen mit den Lieferanten aktiv unterstützen, falls die vereinbarte Lieferzuverlässigkeit unterschritten wird.

Der Markenverband wird für die Dauer der Geltung der Vereinbarung die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln nicht weiter betreiben.

Der 1903 in Berlin gegründete Markenverband ist die Spitzenorganisation der deutschen Markenwirtschaft. Die Mitglieder stehen für einen Markenumsatz im Konsumgüterbereich von über 300 Mrd. Euro und im Dienstleistungsbereich von ca. 200 Mrd. Euro in Deutschland. Der Markenverband ist damit der größte Verband dieser Art in Europa. Die Mitgliedsunternehmen stammen u. a. aus den Bereichen Nahrungs- und Genussmittel, pharmazeutische Produkte sowie Telekommunikation. Zu den Mitgliedern zählen Beiersdorf, Hugo Boss, Coca-Cola, Deutsche Bank, Deutsche Post, Falke, Miele, Nestlé, Procter & Gamble, Dr. Oetker, Volkswagen und viele andere renommierte Firmen.

Ansprechpartner: