Berlin, den 23. Mai 2007
Nach Ansicht des Markenverbandes hat es die Bundesregierung mit ihrer Gesetzesvorlage zur Privatisierung der Bundesbahn versäumt, den Güterverkehr auf der Schiene zu fördern. Soll die Schiene in Zukunft für Unternehmen ein interessantes Transportmittel sein, müssen die Preise wettbewerbsfähig und die Abläufe flexibel werden.

Der Gesetzentwurf von Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist dazu aus Sicht des Verbandes nicht geeignet. Hiernach bleibt der Bund sowohl Eigentümer der Bahnhöfe und des Schienennetzes als auch Bewirtschafter derselben. Logistikfirmen, die Transport auf der Schiene anbieten, müssen die Nutzung beim Bund einkaufen. „Wir fürchten, dass dadurch die Deutsche Bahn wie bisher die Nutzungskosten des Schienennetzes frei bestimmen wird,“ so Franz-Peter Falke. „Für unsere Mitglieder, also für diejenigen, von denen seit Jahren verlangt wird, mehr auf der Schiene zu transportieren, bleibt dann die Bundesbahn auch künftig teuer und unflexibel,“ so Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes.

Der Markenverband erkennt zwar an, dass es gute Gründe gibt, die Schiene im Eigentum des Bundes zu lassen. Um aber zu verhindern, dass der Bund nach wie vor die Nutzungspreise frei vorgibt, muss der Gesetzentwurf eine zuverlässige und international vergleichbare Festlegung der Nutzungspreise enthalten. Gleichzeitig muss die Stellung der Bundesnetzagentur ausdrücklich gestärkt werden, die als obere Bundesbehörde für die Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene per Gesetz zuständig ist.

„Der Güterverkehr auf der Schiene ist für unsere Mitglieder eine echte Alternative, von der alle profitieren können: die Bahn, die Wirtschaft, die Umwelt und nicht zuletzt auch der Bürger! Eine Chance, die wir nutzen sollten,“ so der Markenverband.