Berlin,  04.03.2009  Anlässlich der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur  Änderung des Telemediengesetzes warnt der Markenverband davor, sogenannte Internet-Service-Provider noch weiter aus der Haftung für auf ihren Plattformen gehandelte gefälschte Produkte zu entlassen.

Schon jetzt haften eBay und andere eCommerce-Plattformen nur eingeschränkt. Die Entfernung von Angeboten, die z. B. Markenrechte verletzen, kann nur verlangt werden, wenn der Plattform-Betreiber Kenntnis davon hat, dass es sich um gefälschte Ware handelt. Nach dem Gesetzentwurf der FDP soll diese eingeschränkte Haftung noch weiter gelockert werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Christoph Kannengießer, erklärte in der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu diesem Vorschlag: „Produkt- und Markenpiraterie schädigt deutsche Unternehmen und die Verbraucher. Es handelt sich hier um  einen  kriminellen Milliardenmarkt. Einer der Hauptvertriebswege ist das Internet. Von allen, die einen Beitrag leisten können, dem Treiben der Fälscherbanden Einhalt zu gebieten, muss verlangt werden, dass sie entsprechende Anstrengungen unternehmen. Dies gilt auch für eCommerce-Plattformen. Haftungsprivilegien, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, wirken geradezu wie eine Einladung, zumutbare und mögliche Schutzvorkehrungen auf den Plattformen nicht vorzunehmen. Die  Gesetzesinitiative ist für die deutschen Markenhersteller absolut nicht nachvollziehbar.“

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