Berlin, 13.02.2009
Der Bundestag diskutiert heute in zweiter und dritter Lesung das Konjunkturprogramm II. Dazu erklärt Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes:

„Das vom Bundestag beschlossene Konjunkturprogramm ist insgesamt zu kleinteilig und enthält einige ordnungspolitisch sehr bedenkliche Elemente, die auch durch eine solche Krise nicht zu rechtfertigen sind. So ist es richtig, in Infrastruktur zu investieren und Abgaben zu senken. Mutige Steuerreformen, mit denen Bürger nachhaltig entlastet werden und optimistischer in die Zukunft blicken können, fehlen aber immer noch. Die Politik bleibt auch über das Konjunkturpaket II hinaus gefordert, die Bedingungen für die private Nachfrage zu verbessern“, sagte Falke.

„Die jetzt beschlossenen branchenspezifischen Subventionen und auch Schutzschirme für Unternehmen außerhalb des Finanzsystems sind verfehlt. Teilweise wird konsumlenkend in Märkte eingegriffen. Die Steuerprogression für die Mittelschicht abzuflachen ist allemal besser, als z. B. den Autokäufer temporär zu fördern und zu Lasten anderer Wirtschaftszweite zu privilegieren. Es geht nicht um kurzfristige Konjunkturankurbelung verbunden mit viel Strohfeuer und reinen Mitnahmeeffekten. Vielmehr müssen die Maßnahmen so ausgestaltet werden, dass Sie dauerhaft die Einkommen entlasten und Leistungsanreize setzen. Dann kommt Deutschland nach der Krise auch schneller wieder auf die Beine“, so Falke weiter.