Berlin, 22.04.2009 „Kriminelles Unrecht in Form von Produkt- und Markenpiraterie sollte durch eine weithin sichtbare Rechtsnorm mit Strafe bedroht werden“, das forderte Franz-Peter Falke, Präsident des MARKENVERBANDS (MV) heute in Berlin anlässlich des bevorstehenden „Welttages des Geistigen Eigentums“ am kommenden Sonntag (26.4.). Zwar gäbe es vereinzelt bereits Normen, die entsprechende gewerbsmäßige Fälscherei unter Strafe stellen. Doch es bedürfe mehr Bewusstsein, mehr Kenntnis und mehr Sichtbarkeit sowie das konkrete Risiko von Gefängnisstrafen, um die Abschreckung zu erhöhen. „Wir wollen das Delikt und die Strafandrohung aus dem Dunkel des Nebenstrafrechts ins Licht des Strafgesetzbuchs rücken“, so der Textilunternehmer Falke. 

Unterstützung fand die Forderung des Markenverbandes beim Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Bosbach verwies darauf, dass härtere Strafen gegen Fälscher auch das Bewusstsein der Bevölkerung für den Wert des Geistigen Eigentums schärfen können. „Allein die Debatte darüber hat schon eine positive Wirkung“. Bosbach kritisierte, dass Justizministerin Zypries bislang entsprechende Initiativen abgelehnt habe. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen können.“

Der MARKENVERBAND hat dazu in einem Positionspapier einen konkret ausformulierten Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, die gewerbsmäßigen Verletzungen von Markenrechten, Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten in schweren Fällen mit Mindestfreiheitsstrafen von 3 Monaten und Höchststrafen von 5 Jahren zu ahnden. Damit würden diese Delikte schweren Fällen des Betrugs, des Diebstahls oder der Hehlerei gleichgestellt.

Produkt- und Markenpiraterie sei ein wachsendes Problem, eine unterschätzte Form organisierter Kriminalität und schade den Verbrauchern. So habe allein der deutsche Zoll 2008 in fast 11.000 Fällen (+ 40 % gegenüber Vorjahr) gefälschte Marken oder Produkte mit einem Warenwert von 434 Millionen Euro (+ 2,4 %) beschlagnahmt. Der globale Umsatz mit gefälschten Produkten wird auf 600 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Mit den wachsenden Mengen steige das Risiko der Verbraucher, denn „es gäbe nichts, was die kriminellen Fälscher auslassen“.

Noch dazu sei Produkt- und Markenpiraterie zunehmend Bestandteil der Aktivitäten international tätiger krimineller Organisationen. „Produkt- und Markenpiraterie rangiert inzwischen gleichberechtigt neben Drogen- und Menschenhandel, neben Geldwäsche und Erpressung“, so Falke. „Der Rechtsstaat muss an dieser Stelle mit angemessener Härte reagieren“.  Bislang ernüchtere die deutsche Strafverfolgungsstatistik, denn bei gut 13 000 von den Strafverfolgungsbehörden aufgegriffenen Fällen gäbe es keine einzige Verurteilung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

Deutschland als „Land der Ideen“ müsse Interesse an echten Werten statt an vermeintlichen Schnäppchen haben. Zur  besseren Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie bedürfe es eines abgestimmten Dreiklangs aus schärferen Strafen, mehr Sensibilität und intensiverer Koordination und Kooperation national und international. Gerade Deutschland müsse Fälschern keine Milde, sondern die Stirn bieten, sagte Falke.

Das Positionspapier des Markenverbandes sowie das vollständige Statement von Franz-Peter Falke sind beigefügt.