Berlin, 22.12.2008 Vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens verlangen Verbände der von Produkt- und Markenpiraterie sowie von Urheberrechtsverletzungen besonders betroffener Branchen ein striktes Vorgehen der tschechischen Behörden gegen sogenannte „Grenzmärkte“.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern die fünf Verbände Bundesjustizministerin Zypries auf, entsprechende Schritte der tschechischen Regierung anzumahnen. Das Schreiben ist unterzeichnet vom Aktionskreis gegen Produkt und Markenpiraterie (APM), dem Markenverband, dem Deutschen Zigarettenverband (DZV), dem Gesamtverband textil + mode, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten (GVU), der Business und Software Alliance (BSA) sowie dem Bundesverband Musikindustrie.

Auf den Märkten im deutsch-tschechischen Grenzgebiet wird seit Jahren ein breites Angebot an Plagiaten vorgehalten. Insbesondere der Kauf von Lebensmitteln, Kosmetika und Tabakprodukten auf diesen Märkten stellt nach Angaben der Verbände ein erhebliches Risiko dar. Die Produkte erfüllten nicht im Entferntesten die deutschen und europäischen Mindestanforderungen. Sie gefährden im hohen Maße die Gesundheit der Verbraucher. Besonders deutsche und österreichische Touristen besuchten die Märkte, zum Teil mit organisierten Busreisen.

Bisher hat Tschechien nur unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung des Problems unternommen, heißt es in dem Schreiben der Verbände. Die tschechischen Behörden seien zwar aktiv. Dies sei aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Verbote gegenüber den Anbietern erfolgten in aller Regel nicht. Die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft solle genutzt werden, um die tschechische Regierung zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen die um sich greifende organisierte Kriminalität zu drängen. Die Angebote in Tschechien seien in ihrer Dimension für den Binnenmark besonders problematisch. Die EU könne kaum gegenüber Drittländern Maßnahmen verlangen, wenn die Regierungen im gemeinsamen Markt gegenüber solchen offensichtlichen Angeboten nicht entschlossen vorgingen, erklärten die Verbände.

Ansprechpartner:

RA Christoph Kannengießer
Hauptgeschäftsführer Markenverband e.V.
Tel.: 030/206 168 10

RAin Doris Möller
Geschäftsführender Vorstand APM e.V.
Tel.: 030/203 08 2704