Bad Homburg, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Sankt Augustin, Wiesbaden
18. September 2012.

Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich des Deutschen Juristentages
Verbändebündnis warnt vor Wettbewerbsverzerrung beim Vertragsrecht:

Mittelstand gegen Änderungen des AGB-Rechts

Beim Deutschen Juristentag 2012, der vom 18. bis 21. September in München stattfin­det, wollen internationale Anwaltskanzleien und Groß­kon­zer­ne für eine Aufwei­chung des AGB-Rechts plädieren. Das Verbändebündnis „Initiative pro AGB-Recht“ setzt sich für die Beibehaltung des bestehenden Rechts ein, um Benach­teili­gun­gen für kleine und mittelständische Betriebe zu verhindern.

Internationale Anwaltskanzleien und einige Großkonzerne fordern mehr Vertragsfreiheit und sprechen sich für eine Lockerung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Ver­trä­gen zwischen Unterneh­men aus. Nun soll das AGB-Recht Thema auf dem 69. Deut­schen Juristentag werden, wo rund 3.000 Teilnehmer aller juristischen Fachrichtungen aktu­elle rechtspolitische Fragen diskutieren. Der Versuch, auf dem Juristentag Beschlüsse für eine Aufweichung der AGB-Kontrolle herbeizuführen, schließt an die intensiven Lobbybemü­hun­gen der letzten Monate auf dem Berliner Parkett an.

Dem Widerstand der „Initiative pro AGB-Recht“ ist es zu verdanken, dass Gesetzesänderun­gen bislang ausblieben. Die positive Bilanz des AGB-Rechts für den überwiegen­den Teil der Unternehmen darf nicht den Interessen einiger weniger geopfert werden, ist die klare Aussa­ge einer gemeinsam verfassten Erklärung in Vorbereitung auf den Deutschen Juristentag. Die Initiative warnt davor, die Vertragsfreiheit für wirtschaftlich überlegene Unternehmen auf Kosten schwä­­cherer Vertragspartner zu ändern. Das Recht der Allgemeinen Geschäfts­bedin­gungen habe sich im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen bewährt und es gebe keinen Grund für Modifikationen.

Bei der Initiative handelt es sich um ein Bündnis aus Verbänden aller Wirt­schaftsbereiche, das immer mehr Unterstützung findet: Das Handwerk und bedeutende Industriebranchen sind ebenso engagiert wie der Bauernver­band, Handelsverbände und die Markenwirtschaft. Die Initiative vertritt bundesweit über 1,5 Millionen Betriebe mit 10 Millio­nen Beschäftigten und einem Umsatz von rund 2.800 Milliarden Euro.

Laut Verbändebündnis spielt das „Kleingedruckte“ in Verträgen zwi­schen Unternehmen eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Klauseln, die nachteilig von den ge­setz­l­ichen Re­geln abwei­chen, sind oft nicht wirksam. Dies stellt sicher, dass kein Vertrags­part­ner seine Markt­macht ausnutzen kann, um sich einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil zu verschaf­fen. Ein solcher Schutz ist zum Beispiel dann notwendig, wenn wirtschaftlich über­le­gene Marktteilnehmer für sich in Anspruch neh­men, Rechnungen erst nach drei Monaten zu bezahlen, die Haftung für sich günstig zu gestalten oder Vertragsstrafen ohne Verschulden zu verlan­gen.

Die Verbändeallianz, die Unternehmen aller Größenklassen vertritt, setzt sich daher für das deut­sche AGB-Recht in seiner bestehenden Form ein. Sie betont, dass die Ver­trags­partner indi­viduell jeden gesetzlich zulässigen Inhalt vereinbaren können. Das deut­sche AGB-Recht habe eine Transparenz, Ausge­wogenheit und Rechts­sicher­heit erreicht, die kaum eine andere Rechtsordnung biete. Von diesen Vorteilen profitie­ren alle Marktteilneh­mer.

Anlage: Gemeinsame Erklärung pro AGB-Recht (2 Seiten)

                                                                Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V., Berlin

Markenverband e.V., Berlin

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., Berlin

Deutscher Bauernverband e.V., Berlin

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., Berlin

Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V., Berlin

Bundesverband Druck und Medien e.V., Wiesbaden

Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V., Bonn

Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., Berlin

Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., Düsseldorf

Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Düsseldorf

Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., Bad Homburg

Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., Frankfurt/Main

Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke, Frankfurt/Main

Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V., Bonn

Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Sankt Augustin

Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Berlin

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Berlin

                                                            Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Berlin