Wirtschaft fordert Wettbewerb bei Wertstofferfassung

Angesichts der heute von der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme veröffentlichten Q1-Meldung, mit der die Systembetreiber ihre jeweiligen Vertragslizenzmengen für das erste Quartal präsentieren, erneuern Bundesverband der Ernährungsindustrie (BVE), Handelsverband Deutschland (HDE), Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und Markenverband (MV) ihre Bereitschaft zum Aufbau einer Zentralen Stelle im Rahmen eines wettbewerblich ausgerichteten zukünftigen Wertstoffgesetzes. Die Verbände versprechen sich von einer entsprechenden Stelle ein Ende missbräuchlicher Auslegungen der Verpackungsverordnung und mehr Transparenz des Gesamtsystems. Eine Schieflage wie im vergangenen Jahr, die das privatwirtschaftliche duale System an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte und nur durch eine Überbrückungsfinanzierung einiger Handelsunternehmen verhindert werden konnte, muss für die Zukunft vermieden werden, so die Verbände. Andernfalls drohe das Ende des über mehr als zwei Jahrzehnte etablierten ökologisch wie ökonomisch erfolgreichen Wettbewerbs in der Verpackungsentsorgung.

Ausdrücklich begrüßen Handel und Industrie deshalb die heute präsentierten Zahlen und das Ende fragwürdiger Abmeldungen von Verpackungen. Damit werde die Finanzierungsbasis der haushaltsnahen Entsorgung breiter und verursachergerechter. Die Verbände sehen darin einen Erfolg der 7. Novelle der Verpackungsverordnung, aber auch der Bemühungen der Inverkehrbringer selbst, transparente Regeln und rechtskonformes Verhalten auf allen Ebenen zu schaffen.

Die mit der Q1-Meldung zu erwartende vorläufige Systemstabilität muss jetzt, so die Überzeugung der   vier  Verbände,   umgehend  genutzt  werden,  ein  Wertstoffgesetz,  das  die  verbleibenden Schwächen der Verpackungsverordnung – Intransparenz sowie Kontroll- und Vollzugsdefizite – abstellt, auf den Weg zu bringen. Ebenso ist es notwendig, die Recyclingquoten an den Stand der Technik anzupassen sowie die Produktverantwortung durch eine bundesweit gemeinsame Erfassung von Verpackungen und Waren (sog. stoffgleiche Nichtverpackungen) zu erweitern. In diesem Zusammenhang teilen die Verbände BVE, HDE, IK und MV mit, dass sie ihre Vorarbeiten zum Aufbau der Zentralen Stelle intensivieren und mit der Gründung einer GmbH konkrete organisatorische Weichen stellen. Zwischenzeitlich ist deshalb bereits ein Projektteam aus externen Dienstleistern und Experten zusammengestellt worden.

Die Wirtschaftsverbände fordern die Bundesumweltministerin daher auf, keine weitere Zeit verstreichen  zu  lassen  und  mit  einem  Arbeitsentwurf  das  Gesetzgebungsverfahren  in  Gang  zu bringen.