Duale Systeme einigen sich auf Krisen-Finanzierung für 2014

Berlin, 28.08.2014. Die heute erzielte Einigung der Dualen Systeme und Handelsunternehmen auf eine Finanzierungslösung zur Stabilisierung des Dualen Systems sichert für das laufende Jahr dessen Weiterbetrieb. „Die unbürokratische Hilfestellung der Handelsunternehmen hat das System der Gelben Tonne vor dem Kollaps bewahrt. So hat sich der Einsatz des Markenverbandes und seiner Mitglieder für neue Regeln für besseren Missbrauchsschutz gelohnt: Der neue Clearingvertrag der Dualen Systeme kann nun mit den Änderungen der 7. Novelle der Verpackungsverordnung, die der  Gesetzgeber beherzt auf den Weg gebracht hat, Wirkung entfalten,“ sagt Dr. Dominik Klepper, Leiter Wirtschaftspolitik, Umwelt, Nachhaltigkeit im Markenverband.

Seit Auftreten der Unstimmigkeiten zwischen den Systembetreibern des dualen Systems im März 2014 hat der Markenverband jede Maßnahme unterstützt, die die Situation der Verpackungsentsorgung im Rahmen der Gelben Tonne stabilisiert und höhere Transparenz und fairen Wettbewerb im Markt der dualen Systeme gewährleistet. Bis Mitte Juli 2014 konnte der Markenverband dank Unterstützung vieler Mitgliedsunternehmen und gemeinsam mit Unternehmen des Handels signifikante Summen für eine Darlehenslösung zur Stabilisierung des Systems im zweiten Halbjahr 2014 mobilisieren. Mit Verweis auf den vorgesehenen, jedoch voraussichtlich wettbewerbsverzerrenden Rückzahlungsmodus hatte das Bundeskartellamt dieses Finanzierungsmodell gestoppt.

Im Zug der Gespräche um eine Darlehenslösung hatte sich der Markenverband für die Unterzeichnung eines neuen Clearingvertrags inklusive strengerer Prüfrichtlinien durch alle Systembetreiber eingesetzt. Dieser ist nun verabschiedet worden und liegt zur finalen Begutachtung nochmals dem Bundeskartellamt vor.

Parallel dazu hat sich der Markenverband erfolgreich für die Eingrenzung von Ausnahmetatbeständen im Zuge der 7. Novelle der Verpackungsverordnung eingesetzt. Nur durch diese ist zu erwarten, dass ab Beginn des kommenden Jahres wieder mehr Menge im offiziellen System lizenziert und die Kostenlast des Systems der Gelben Tonne auf mehreren Schultern verteilt wird.

Ein weiteres wichtiges Element für mehr Transparenz und ehrliches Lizenzieren wird durch das Wertstoffgesetz voraussichtlich noch in dieser Legislatur geschaffen. Der Markenverband setzt sich hier für die Beibehaltung des Wettbewerbsprinzips sowie die Einrichtung einer neuen Registerstelle ein, um kritische Schieflagen, die nun gemeistert werden konnten, nicht mehr entstehen zu lassen.