Vorschläge der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt

Ein wesentlicher erster Schritt mit Augenmaß

Berlin, 26.05.2016. Für das ambitionierte Vorhaben, einen digitalen Wirtschaftsraum zu schaffen, hat die EU-Kommission jetzt Teile dieser Strategie konkret in Vorschläge für den europaweiten Online-Handel umgesetzt. „Bei den Vorschlägen handelt es sich um einen wesentlichen ersten Schritt mit Augenmaß. Erfreulich ist, dass die drohende Benachteiligung des stationären Handels gegenüber dem elektronischen Handel vom Tisch ist,“ sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V. Er ergänzt: „Einen Bereich vernachlässigt die Kommission sträflich: Den Schutz des Verbrauchers vor Fälschungen. Hierzu müssen die Verkaufsplattformen in die Pflicht genommen werden.“

Der Markenverband begrüßt, dass in dem gestern vorgestellten Paket grundlegend eine Benachteiligung des stationären Handels gegenüber dem elektronischen Handel vermieden und gleichzeitig die unternehmerischen Freiheiten zur Gestaltung der eigenen Vertriebssysteme geschützt werden sollen. Aus gutem Grund sieht die Kommission keine generelle Lieferverpflichtung von Unternehmen über die Grenzen vor, sondern strebt eine Gleichstellung des Online-Einkaufs mit dem stationären Passivkauf an. Ein wesentliches Augenmerk wird der Markenverband im weiteren Gesetzgebungsprozess darauf richten, dass die Unternehmen im Zusammenhang mit dem Online-Handel nicht mit überbordenden Dokumentationspflichten belastet werden.

Vollständig übersieht die EU-Kommission, dass ein Schwerpunkt mangelnden Konsumentenvertrauens im Online-Handel auf der hohen Anzahl gefälschter Produkte beruht, die über das Internet verkauft werden. Es ist daher dringend erforderlich, Plattformbetreibern proaktive Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, um Verbraucher besser vor dem Kauf von Fälschungen zu schützen. Hier scheut die EU-Kommission aber offensichtlich die Auseinandersetzung mit US-amerikanischen Internetmonopolisten, die zwar von Fälschungsverkäufen finanziell profitieren, sich aber beharrlich weigern, Verbraucher proaktiv zu schützen.

Ansprechpartner:

Dr. Alexander Dröge
Leiter Recht / Verbraucherpolitik

Dr. Andreas Gayk
Leiter Vertriebspolitik / Handelsbeziehungen