Bundesratsentscheidung zum zukünftigen Wertstoffgesetz

Berlin, 29.01.2016. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats zum geplanten Wertstoffgesetz haben die grün mitregierten Bundesländer die Chance auf eine Reform des bestehenden Systems infrage gestellt. Der Entschließungsantrag unter Federführung Baden-Württembergs ist ein Frontal-Angriff auf die Pläne der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Wertstoffentsorgung. Er sieht vor, die Hersteller auf reine Abgabenzahler ohne jede Verantwortungsübernahme und Kontrollmöglichkeiten zu reduzieren. Damit wird das europaweit vorbildliche Prinzip der Produktverantwortung ausgehebelt und die enormen ökologischen Leistungen des seit 25 Jahren erprobten Dualen Systems infrage gestellt. Statt Rohstoffproduktion durch Recycling sollen in erster Linie kommunale Müllverbrennungsanlagen gefüttert worden.

Eine Verstaatlichung der Strukturen wird das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen – die heutige Entscheidung ist eine grüne Rolle rückwärts bei der stofflichen Verwertung von Wertstoffen. Dies geht nicht nur zu Lasten der Umwelt – es kostet auch Geld. Die Kosten für denSystembetrieb könnten sich durch das grüne Modell verdoppeln, ebenso wie die Müllgebühren für die Verbraucher.

Statt einer Verstaatlichung des Recyclingsystems mit hohem bürokratischen Aufwand und geringerer ökologischer Effizienz muss die Bundesregierung an der Weiterentwicklung des bestehenden Systems durch das neue Wertstoffgesetz festhalten. Mit dem Wertstoffgesetz kann die Transparenz im Entsorgungsmarkt erhöht, höhere Recyclingquoten für Wertstoffe festgeschrieben und mehr Klimaschutz bei gleichbleibenden Gebühren für die Verbraucher erreicht werden.