Berlin, 24. Juli 2013. Der Markenverband begrüßt, dass es mit der Übermittlung der Beschwerdepunkte durch das Bundeskartellamt (BKartA) jetzt endlich einen sichtbaren Fortschritt in dem vom Markenverband vor nunmehr vier Jahren angestoßenen Verfahren gibt. Hierzu Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V.: „Wir sehen uns durch diesen Schritt des Amtes in der Auffassung bestätigt, dass die EDEKA mit ihren Konditionen-forderungen im Zusammenhang mit der Übernahme und Integration der Plus-Märkte deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist.“ Er ergänzt: „Das sollte ein klarer Hinweis an den Handel sein, bei Konditionsverhandlungen den Bogen nicht zu überspannen.“ Der Markenverband hatte 2009 das BKartA angerufen, nachdem Edeka – wie im Rahmen des Zusammenschlussverfahrens Edeka/Tengelmann erwartet – mit Bestwertabgleichen, Integrationskonditionen und weiteren Konditionen von ihren Lieferanten Vorteile erwartete, die einer sachlichen Rechtfertigung aus Herstellersicht entbehrten. Mit dem Verfahren besteht jetzt die Chance zu zeigen, dass der Gesetzgeber zum Schutz des Wettbewerbs wirksame Mittel zum Vorteil aller Beteiligten als ultima ratio bereitstellt.

Zugleich wird deutlich, dass die Beteiligten der Wertschöpfungskette mit den jetzt entwickel­ten europäischen Grundsätzen guten Geschäftsgebarens und dem korrespondierenden Um­setzungsrahmen die richtige Richtung eingeschlagen haben, um schnell und marktgerecht Konflikte schon im Vorfeld einvernehmlich zu lösen. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen und auch in Deutschland mit Leben zu erfüllen. Dazu Christian Köhler: „Das aktuelle Verfahren zeigt die Notwendigkeit, im Interesse von Herstellern und Handel schnellere Lösungsmöglichkeiten für Konfliktsituationen durch Selbstregulierung zu finden.“